Informationen aus dem Stadtrat

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Markranstädt für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Markranstädt für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach erfolgter örtlicher Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

Anlagen zur Beschlussvorlage:

- Vermögensrechnung per 31.12.2020

- Jahresabschluss Stadt Markranstädt per 31.12.2020

- Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes

Beschluss-Nr: 2023/BV/672

 

Betreff: Wahl der/des Vorsitzenden, der/des Stellvertreterin/s der/des Vorsitzenden, der/des Beisitzerin/s und der/des Stellvertreterin/s der/des Beisitzerin/s in den Gemeindewahlausschuss zu den Kommunalwahlen 2024

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Wahl der/des Vorsitzenden, der/des Stellvertreterin/s der/des Vorsitzenden, der/des Beisitzerin/s und der/des Stellvertreterin/s der/des Beisitzerin/s in den Gemeindewahlausschuss zu den Kommunalwahlen 2024 in folgender Zusammensetzung:

Vorsitzende: Haetscher, Jana, stellvertretende Vorsitzende: Riedel, Peggy, 1. Beisitzerin: Poser, Franziska, Stellvertreterin: Anikina, Anastasia, 2. Beisitzer: Baars, Fokko, Stellvertreter: Küster, Moritz

Beschluss-Nr: 2023/BV/674

 

Betreff: 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Markranstädt für die Ortschaft Großlehna zum 01.01.2024

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung sowie die zugehörige Anlage 2 der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Markranstädt für die Ortschaft Großlehna.

Beschluss-Nr: 2023/BV/667

 

Betreff: Richtlinie der Stadt Markranstädt zur jährlichen Förderung aller Vereine

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Anpassung der Richtlinie der Stadt Markranstädt zur jährlichen Förderung aller Vereine mit Wirksamkeit ab 01.01.2024.

Beschluss-Nr: 2023/BV/668

 

Betreff: Wirtschaftsförderung - Verkauf des Flurstücks 1237/4 der Gemarkung Markranstädt zur gewerblichen Nutzung im Gewerbegebiet "Ranstädter Mark"

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: 1. Die Stadt Markranstädt verkauft das Flurstück 1237/4 der Gemarkung Markranstädt mit einer Größe von 6.537 m² zu einem Kaufpreis von 392.220,- EUR (60,00 €/m²) an Frau Jácinté Krisztián und Herrn Jácint Krisztián Kamondy. 2. Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, den Grundstückskaufvertrag zu beurkunden alle zu dessen Vollzug erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Beschluss-Nr: 2023/BV/669

 

Betreff: Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umplanung des Ausgabeküchenbereiches Grundschule Markranstädt

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: 1. Der Beschluss 2023/BV/628 wird aufgehoben. 2. Die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umplanung der Ausgabeküche der Grundschule Markranstädt i. H. v. 21.000,00 €. 3. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden zweckgebunden in das Haushaltsjahr 2024 übertragen.

Beschluss-Nr: 2023/BV/678

 

Betreff: Umnutzung Altes Ratsgut - Bereitstellung finanzieller Mittel zur Sanierung der Heizungsanlage

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Bereitstellung finanzieller Mittel i. H. v. 40.000,00 € für die Erneuerung der Heizungsanlage im Alten Ratsgut aus liquiden Mitteln.

Beschluss-Nr: 2023/BV/679

 

Betreff: Bereitstellung finanzieller Mittel für überplanmäßige Ausgaben zur Bewirtschaftung der kommunalen Sporthallen durch die MBWV GmbH

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Deckung des Mehrbedarfs an finanziellen Mittel für die Betriebskosten der durch die MBWV GmbH verwalteten Sporthallen i. H. v. 30.480,77 Euro aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer und die Auszahlung einer Sondereinlage auf die Verwalterkonten in dieser Höhe.

Beschluss-Nr: 2023/BV/681

 

Betreff: Bereitstellung finanzieller Mittel für geschätzte Mehraufkosten für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 52.800 Euro im Haushaltsjahr 2023 für die geschätzten Mehrkosten für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer.

Beschluss-Nr: 2023/BV/677

 

Betreff: Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zur Anschaffung zweier Löschgruppenfahrzeuge (LF10) für die Ortsfeuerwehren Gärnitz und Döhlen/Quesitz

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zur Anschaffung zweier Löschgruppenfahrzeuge (LF10) für die Ortsfeuerwehren Gärnitz und Döhlen/Quesitz im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 50.000,-€ aus liquiden Mitteln.

Beschluss-Nr: 2023/BV/680

 

Betreff: Vergabe der Lieferung von zwei Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) für die Ortsfeuerwehren Gärnitz und Döhlen/Quesitz

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: Die Vergabe der Lieferung von zwei Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) für die Ortsfeuerwehren Gärnitz und Döhlen/Quesitz an die Firma MAN Truck&Bus Deutschland GmbH, Paunsdorfer Straße 91, 04328 Leipzig für Los 1 Fahrgestell, sowie an die Firma Schlingmann GmbH & Co. KG, Dieckmannstraße 45, 49201 Dissen für Los 2 Aufbau und Beklebung.

Beschluss-Nr: 2023/BV/682