Informationen aus dem Stadtrat

Betreff: 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat, die Ausschüsse und die Ortschaftsräte der Stadt Markranstädt

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Markranstädt für den Stadtrat, die Ausschüsse und die Ortschaftsräte der Stadt Markranstädt.

Beschluss-Nr: 2024/BV/718

 

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Markranstädt für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Markranstädt für das Haushaltsjahr 2021 gemäß §88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach erfolgter örtlicher Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

Anlagen zur Beschlussvorlage:

- Vermögensrechnung per 31.12.2021

- Jahresabschluss Stadt Markranstädt per 31.12.2021

- Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes

Beschluss-Nr: 2024/BV/751

 

Betreff: Bereitstellung finanzieller Mittel für das Bauvorhaben "Erweiterungsbau Kindertagesstätte Weißbachzwerge"

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel in Höhe von 36.000 EUR für das Bauvorhaben "Erweiterungsbau Kindertagesstätte Weißbachzwerge" aus liquiden Mitteln.

Beschluss-Nr: 2024/BV/734

 

Betreff: Übertragung finanzieller Mittel des Finanzhaushalts vom Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die im Haushaltsjahr 2023 nicht in Anspruch genommenen finanziellen Mittel des Finanzhaushalts für Investitionstätigkeit in Höhe von 115.000 EUR für den grundhaften Ausbau der Dorfstraße im Ortsteil Räpitz werden zweckgebunden in das Haushaltsjahr 2024 übertragen.

Beschluss-Nr: 2024/BV/738

 

Betreff: Bereitstellung finanzieller Mittel für die Unterhaltung des Radweges zwischen den Ortsteilen Quesitz und Döhlen

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 125.000 EUR für die Unterhaltung des Radweges zwischen den Ortsteilen Quesitz und Döhlen mittels einer Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses.

Beschluss-Nr: 2024/BV/739

 

Betreff: Annahme und Verwendung von Spenden

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Annahme und Verwendung von Geldspenden in Höhe von 650 EUR für die 800 - Jahrfeier der Ortschaft Großlehna.

Beschluss-Nr: 2024/BV/752

 

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reitsport- und Freizeitanlage" Großlehna - Einleitung des Aufhebungsverfahrens gemäß 12 Abs. 6 BauGB

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: 1. Das Verfahren zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Reitsport- und Freizeitanlage" Großlehna wird gemäß § 12 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB eingeleitet. 2. Da der vorhabenbezogene Bebauungsplan auf Umsetzung angelegt ist, wird das vereinfachte Verfahren der Aufhebung nach § 13 BauGB eingeleitet. Begründet wird dies mit der nicht zweckmäßigen Umsetzung des im Jahr 1999 beschlossenen B-Planes „Reitsport- und Freizeitanlage“ Großlehna.

Beschluss-Nr: 2024/BV/714

 

Betreff: Bebauungskonzept der Deutsche Reihenhaus AG für das allgemeine Wohngebiet (WA 2) - Befreiung von der Festsetzung "Maß der baulichen Nutzung - Anzahl der Vollgeschosse" des Bebauungsplanes "Wohngebiet Glasauer Weg"

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: Die Zustimmung zum Befreiungstatbestand von der planerischen Festsetzung zum WA 2 Maß der baulichen Nutzung – Zahl der Vollgeschosse, zwingend des Bebauungsplanes „Glasauer Weg“ gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB für die Umsetzung des 2,5-geschossigen Bebauungskonzeptes der Deutsche Reihenhaus AG durch den Vorhabenträger.

Beschluss-Nr: 2024/BV/729

 

Betreff: Bebauungskonzept der Deutsche Reihenhaus AG für das allgemeine Wohngebiet (WA 2) - Befreiung von der Festsetzung "Maß der baulichen Nutzung - Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche" sowie "Baulinien und Baugrenzen" im WA 2 des Bebauungsplanes "Wohngebiet Glasauer Weg"

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: Die Zustimmung zum Befreiungstatbestand gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB: 1. Von der planerischen Festsetzung zum WA 2 „Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche“ des Bebauungsplanes „Glasauer Weg“ für die Umsetzung des Bebauungskonzeptes der Deutsche Reihenhaus AG durch den Vorhabenträger. 2. Zur Anbindung der vorderen Gebäudeaußenwand des Vorgartenschrankes an die festgesetzte Baulinie im WA 2 des Bebauungsplanes „Wohngebiet Glasauer Weg“ für die Umsetzung des Bebauungskonzeptes der Deutsche Reihenhaus AG durch den Vorhabenträger. 3. Zur Überschreitung der im Bebauungsplan „Wohngebiet Glasauer Weg“ festgesetzten Baugrenze der Hausgruppen 145 c und d der Teilfläche 1 im WA 2 bis max. 2,15 m zur Umsetzung des Bebauungskonzeptes der Deutsche Reihenhaus AG.

Beschluss-Nr: 2024/BV/730

 

Betreff: Bebauungsplan Gewerbegebiet "Ranstädter Mark" Markranstädt - 3. Änderung

Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens gemäß § 2 BauGB

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: 1. Das Bauleitplanverfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ für den Geltungsbereich (Flurstücke 711/3, 712/5, 712/6, 713/22, 713/26, 713/27) der Gemarkung Markranstädt wird eingeleitet. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 3. Die Beschlüsse 2017/BV/452 sowie 2021/BV/302 werden aufgehoben.

Beschluss-Nr: 2024/BV/731

 

Betreff: 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Am Schrägweg" Großlehna - Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Entwurfes

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: 1. Der Entwurf der 1. Änderung des B-Planes „Am Schrägweg“ Großlehna wird in der vorliegenden Fassung mit dem Planstand 03.05.2024 gebilligt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, der betroffenen Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme in Anlehnung an § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu geben.

Beschluss-Nr: 2024/BV/740

 

Betreff: Bebauungsplan Gewerbegebiet "Nordost" Markranstädt - 2. Änderung Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens gemäß § 2 BauGB

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: 1. Das Verfahren zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nordost“ Markranstädt wird für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich eingeleitet. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt zu machen. 3. Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nordost“ Markranstädt entstehen für das eingeleitete Bauleitplanverfahren Kosten, die durch die Stadt Markranstädt zu tragen sind.

Beschluss-Nr: 2024/BV/744

 

Betreff: Bebauungsplan Gewerbegebiet "Nordost" Markranstädt - 2. Änderung - Festlegung einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: Für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nordost“ Markranstädt wird die Satzung über die Festlegung einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff. BauGB beschlossen.

Beschluss-Nr: 2024/BV/745

 

Betreff: Pachtvertrag mit dem Kanu- und Freizeitklub Markranstädt e.V. über eine Teilfläche des Flurstücks 593/44 der Gemarkung Markranstädt

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: 1. Die Stadt Markranstädt schließt mit dem Kanu- und Freizeitclub Markranstädt e.V. einen Pachtvertrag über eine Teilfläche des Flurstücks 593/44 mit einer Fläche von ca 5.300 m² und einer Laufzeit bis 31.12.2044 ab. Die Bürgermeisterin wird insoweit legitimiert einen Pachtvertrag abzuschließen. 2. Der Beschluss des Stadtrates (2023/BV/658) vom 05.10.2023 wird aufgehoben.

Beschluss-Nr: 2024/BV/749

 

Betreff: Vergabe der überarbeiteten Planungsleistung für den Ausbau der Dorfstraße im Ortsteil Räpitz

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Vergabe der Planungsleistung für den Ausbau der Dorfstraße Räpitz an das Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH, Fabrikstraße 18, 04178 Leipzig.

Beschluss-Nr: 2024/BV/735

 

Betreff: Vergabe der Bauleistung Rohbau für den Neubau der Kita am See

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Vergabe der Bauleistung Rohbau für den Neubau der Kita am See an die Firma Lubak Bauunternehmung GmbH, An den Angerwiesen 17, 04651 Bad Lausick.

Beschluss-Nr: 2024/BV/737

 

Betreff: Vergabe der Sicherheitsdienstleistung für die Bewachung des Stadtgebietes und Westufer Kulkwitzer See im Zeitraum vom 01.06. - 31.10.2024

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: Die Vergabe der Sicherheitsdienstleistung für die Bewachung des Stadtgebietes und des Westufer Kulkwitzer See im Zeitraum vom 01.06. – 31.10.2024 an die Firma Hindenburg Gesellschaft für Sicherheit mbH, Lützner Straße 1, 04420 Markranstädt.

Beschluss-Nr: 2024/BV/723

 

Betreff: Bestellung der Bürgermeisterin, Nadine Stitterich, für den Zeitraum der laufenden Amtszeit zur Eheschließungsstandesbeamtin entsprechend Sächsischer Personenstandsverordnung - SächsPStVO

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Bestellung der Bürgermeisterin, Nadine Stitterich, für den Zeitraum der laufenden Amtszeit zur Eheschließungsstandesbeamtin entsprechend Sächsischer Personenstandsverordnung – SächsPStVO.

Beschluss-Nr: 2023/BV/555

 

Betreff: Bestellung von Gemeindebediensteten zu Verhinderungsvertretern der Bürgermeisterin

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Bediensteten der Stadtverwaltung Markranstädt

1. Frau Silke Kohles-Kleinschmidt

2. Herr André Schwertner

zu Verhinderungsvertretern der Bürgermeisterin gemäß § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Markranstädt i. V. m. § 54 Abs. 2 S. 2 SächsGemO.

Beschluss-Nr: 2023/BV/656/2

 

 

 

Betreff: Niederschlagung offener Gewerbesteuerforderungen

Beschluss-Nr: 2024/BV/750

 

 
 

Betreff: Wahl der Friedensrichterin/des Friedensrichters der Stadt Markranstädt

Beschluss: Der Stadtrat wählt Frau Kerstin Oswald zur Friedensrichterin der Stadt Markranstädt.

Beschluss-Nr: 2024/BV/728

 

 

Betreff: Wahl des Fachbereichsleiters/ der Fachbereichsleiterin des Fachbereichs III.2 Städtische Dienste

Beschluss-Nr: 2024/BV/747