Informationen aus dem Stadtrat

Beschlüsse aus der 30. Sitzung des Stadtrats am 6. Oktober 2022: Kurz, prägnant und verständlich

 

Elf Beschlussvorlagen hatten die 16 anwesenden Stadträte bei ihrer Oktober-Sitzung zu behandeln. Allerdings kamen nicht alle Anträge zur Beschlussfassung. So wurde die Abstimmung zur Anpassung der Elternbeiträge und Einführung einer Dienstleistungspauschale für Kita-Plätze noch einmal zurückgestellt, weil die Stadträte sowohl über die Beiträge als auch die Pauschale einzeln und nicht innerhalb eines Beschlusses befinden möchten. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK)

Das INSEK verbindet das Handeln der einzelnen Fachbereiche zu einer Gesamtstrategie, welche den Leitlinien zur weiteren Entwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile bis zum Jahr 2035 einen Rahmen gibt. Das Konzept wurde unter vielfältiger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Nun war der Stadtrat aufgefordert, das Konzept zu bestätigen, es als Grundlage für künftige Zielstellungen in der Bauleitplanung zu verabschieden und damit auch festzulegen, dass künftige Entscheidungen auf die Vereinbarkeit mit den im INSEK getroffenen Festlegungen geprüft werden. Der Beschluss wurde mit einer Stimmenenthaltung gefasst.

 

Finanzierung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle Seebenisch

Nach Klärung der Eigentumsverhältnisse und anderer Fragen, die einer Förderung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle Seebenisch entgegenstanden, befindet sich das Projekt nun in einem Stadium, in dem eine erfolgreiche Beantragung von Fördermitteln möglich ist. Die für die weiteren Planungen, die örtliche Bauüberwachung und Bauausführung einzusetzenden Mittel mussten nun vom Haushaltsjahr 2021 in den Etat des Jahres 2022 übertragen werden. Die Stadträte votierten einstimmig dafür.

 

Unterhaltung und Bewirtschaftung kommunaler Gebäude und Infrastruktur

Von den aktuellen Preisentwicklungen bleibt kaum ein Bereich, sei es in privater oder öffentlicher Hand, verschont. Den Stadträten lag mit der Beschlussvorlage zur Finanzierung der Mehrkosten eine Aufstellung vor, die von Feuerwehren über Sportstätten Schulen und Kitas bis hin zu kulturellen Einrichtungen wie die Stadtbibliothek, das Schloss Altranstädt oder das Heimatmuseum reichte. Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, die für den reibungslosen Weiterbetrieb der Einrichtungen und Unterhaltung der Infrastruktur erforderlichen Mehrkosten in Höhe von 356.243 Euro mit Mitteln aus den Mehrerträgen der Gewerbesteuer zu decken.

 

Deckung der Mehrkosten im Budget der Schulen

Auch jenseits der Entwicklung der Rohstoffpreise gibt es zahlreiche Bereiche, in denen die Kosten gestiegen sind. So sind an den Schulen unter anderem Preissteigerungen für Miete von Hygieneprodukten, die Kosten für die Unterhaltung der Technik, die ungeplante Anschaffung von Möbeln oder die Ausrüstung mit IT zu verzeichnen. Der Stadtrat war deshalb aufgefordert, über die Freigabe der dafür erforderlichen Gelder in Höhe von 35.500 Euro zu befinden und votierte einstimmig dafür, die Deckung aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer vorzunehmen.

 

Deckung der Fehlbeträge aus der Betriebskostenabrechnung 2021 der Kitas

Die Betriebskostenabrechnungen der Markranstädter Kitas für das Jahr 2021 ergab einen Fehlbetrag in Höhe von insgesamt 312.000 Euro. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von gestiegenen Personalkosten über die Erfüllung gesetzlicher Auflagen bis hin zu erhöhten Aufwendungen, die im Umgang mit der Corona-Pandemie erforderlich waren. Die Stadtverwaltung hat den Stadträten vorgeschlagen, die Mehrkosten in Höhe von 112.000 Euro aus dem Budget für soziale Sicherung zu decken und weitere 200.000 Euro aus den Mehrerträgen der Gewerbesteuer zu nutzen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

 

Entsendung eines Bediensteten der Stadt in den Aufsichtsrat der MBWV

Mit dem Ausscheiden der Ersten Beigeordneten Beate Lehmann ist auch deren Sitz im Aufsichtsrat der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft vakant geworden. Die Stadtverwaltung schlug vor, diesen mit Herrn Hartmut Kauschke zu besetzen. Der Stadtrat folgte dem Vorschlag einstimmig.

 

Festlegung der Sitzungstermine für die Ausschüsse im Jahr 2023

Nach kurzer Diskussion, in der es vor allem um die Sitzungstermine während der Schulferien ging, stimmten 14 Abgeordnete der vorgeschlagenen Festlegung zu, zwei enthielten sich der Stimme und ein Stadtrat stimmte dagegen.

Liebe Leserinnen und Leser, die damit festgelegten Termine werden nun im Bürgerinformationssystem, das über die Internetseite der Stadt zu erreichen ist, veröffentlicht und sind dort im Sitzungskalender für alle Einwohner einsehbar. 

 

Beteiligung an der Einbindung eines Klimaschutzkoordinatoren beim Landkreis Leipzig

Um die im Rahmen des Klimaschutzes erforderlichen Maßnahmen effektiver zu bündeln und den Kommunen damit zugleich eine Hilfestellung anzubieten, möchte der Landkreis einen Klimaschutzkoordinator etablieren. Die Finanzierung der Stelle soll zu 90 Prozent über Fördermittel erfolgen, den verbleibenden Eigenanteil teilen sich die beteiligten Kommunen. Für die Stadt Markranstädt würde sich dieser auf 1.116 Euro pro Jahr belaufen, was über den Zeitraum von vier Jahren einen Gesamtanteil von 4.463 Euro ergibt. Mit 13 Ja- und einer Gegenstimme sowie drei Enthaltungen entschloss sich der Stadtrat mehrheitlich für eine Beteiligung an der Einbindung eines Klimaschutzkoordinators.

 

Wahl eines 1 Beigeordneten der Bürgermeisterin

Mit ihrem Antrag verfolgte die Fraktion den Wunsch, dass die Wahl eines neuen Beigeordneten in der Dezember-Sitzung des Stadtrates erfolgen soll. In der Diskussion wurden dann allerdings zahlreiche Argumente vorgebracht, die diesen Zeitpunkt als zu spät erscheinen ließen. Letztendlich einigte sich der Stadtrat, den im Antrag avisierten Wahltermin auf die Stadtratssitzung am 3. November zu terminieren. Der dahingehend geänderte Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen bei vier Gegenstimmen angenommen.