Informationen aus dem Stadtrat vom 08.07.2021: Kurz, prägnant und verständlich

Die 18. Sitzung des Markranstädter Stadtrates in der laufenden Legislatur fand am 8. Juli im KuK statt. Drei Abgeordnete fehlten entschuldigt, sodass das Gremium mit 18 Stimmberechtigten Stadträten plus Bürgermeisterin beschlussfähig war. Mit 10 Beschlussvorlagen sowie weiteren Punkten mit Informationscharakter war die Tagesordnung diesmal sehr umfangreich.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/230

Zusätzliche finanzieller Mittel für Beseitigung von Oberflächenwasser

Für die Beseitigung des Oberflächenwassers auf Straßen, Wegen und Plätzen gibt es einen Vertrag zwischen der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (LWW) und dem Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZVWALL).  Der ZVWALL legt dieses anteilig auf die Mitgliedskommunen um, so auch auf Markranstädt. Bisher betrug das Entgelt pro Jahr und Quadratmeter 0,77 Euro netto. Nach einer neuen Preiskalkulation der LWW wurde dieser Betrag für das Jahr 2020 rückwirkend auf 1,23 Euro brutto pro Quadratmeter angehoben. Dadurch reichen die ursprünglich für 2020 geplanten Ausgaben von 447.000 Euro nicht aus. Für die Mehrausgaben in Höhe von 126.325,62 Euro ist ein Stadtratsbeschluss notwendig.

Dieser Tagesordnungspunkt war bereits zu Sitzung vom Juni avisiert. Die Stadträte sahen Rücksprachebedarf bei der Geschäftsführerin vom Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land. Aus terminlichen Gründen konnte die Geschäftsführerin nicht teilnehmen, stellte dem Stadtrat jedoch eine ausführliche Stellungnahme zur Verfügung.

Der Stadtrat stimmte der Vorlage mit 7 Ja-Stimmen, 11 Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich zu.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/261

Festlegung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Markranstädt

Im vergangenen Stadtrat wurde ausführlich über den Stand zur aktuell gültigen Satzung diskutiert. Die Stadt zeigte damals verschiedene Varianten des Zuschnitts der Schulbezirke für die drei Grundschulen Markranstädt, Großlehna und Kulkwitz auf. Im Ergebnis erhielt der Antrag der CDU zur Sitzung im Juni für nachfolgende Aufteilung der Schulbezirke eine Mehrheit:

    • Schulbezirk 1: Der Grundschule Markranstädt werden die Kernstadt und die Ortsteile Döhlen, Quesitz, und Priesteblich zugeordnet.

    • Schulbezirk 2. Der Grundschule Kulkwitz werden die Ortsteile Kulkwitz, Gärnitz, Seebenisch sowie Albersdorf, Göhrenz, Meyhen, Räpitz, Schkeitbar, Schkölen und Thronitz zugeordnet.

    • Schulbezirk 3: Der Grundschule Großlehna werden die Ortsteile Altranstädt, Großlehna sowie Frankenheim und Lindennaundorf zugeordnet.

Der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 6 Gegenstimmen mehrheitlich gefasst.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/247

Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Hopfenteich/Süd“

Auf der Fläche Am Hopfenteich 11 in Markranstädt hat sich das Unternehmen Morssinkhof Plasitcs, MoPET GmbH angesiedelt. Die Mors-Invest B.V./Niederlande stellt den Antrag auf Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens, um die langfristige Entwicklungsperspektive und eine damit verbundene Erweiterung von Mossinkhof Plastics zu sichern. Um dazu Baurecht auf der Erweiterungsfläche zu erhalten, ist ein Bauungsplan notwendig. Die zusätzliche Fläche befindet sich hinter dem derzeitigen Gewerbestandort. Das gesamte Areal umfasst dann 4,7 Hektar.

Der Stadt verabschiedete die Beschlussvorlage einstimmig.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/248

Bebauungsplan des Areals „Zum Quesitzer Herrenweg“

Die Agrargesellschaft Quesitz GmbH möchte ihren Betriebssandort modernisieren und an einen anderen Standort verlagern, der weniger Konfliktpotenzial hinsichtlich Emissionen birgt. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan soll am bisherigen Standort eine Wohnanlage mit Einfamilien-, Doppelhäusern und Mehrgeschossbau entwickelt werden. Mit dem „Billigungs- und Auslegungsbeschluss“ machte der Stadtrat den Weg für das erforderliche Verfahren frei, um die Öffentlichkeit und Behörden zu beteiligen.

Der Beschluss wurde mit 17 Ja-Stimmen sowie je einer Enthaltung und Gegenstimme gefasst.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/263

Abwassertrennung an der Grundschule Kulkwitz

An der Grundschule Kulkwitz soll die Abwasserentsorgung neu geordnet werden. Die Realisierung soll in den Sommerferien erfolgen. Für die mit 75 Prozent geförderte Leistung werden rund 42.500 Euro veranschlagt. Der Stadtrat votierte einstimmig dafür, die Bauleistung an die LAV Technische Dienste GmbH Markranstädt zu vergeben.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/258

Vergabe eines Straßennamens

An der Rudolf-Breitscheid-Straße in Großlehna entsteht ein kleines Wohngebiet. Für die Erschließung wird eine neue Straße gebaut, die einen Namen erhalten soll. Der Ortschaftsrat Großlehna hat den Vorschlag „An der alten Tankstelle“ eingebracht, da sich hier vor vielen Jahren eine Tankstelle befand. Der Stadtrat folgte dem Vorschlag mit 17 Ja-Stimmen und je einer Enthaltung sowie Gegenstimme mehrheitlich zu.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/251

Verkauf eines unbebauten Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet „Nordost“

Das Grundstück hat eine Größe von 3248 qm und soll zum Preis von 149.500 Euro an die Firma V3 Service GmbH verkauft werden. Das Unternehmen will am Standort eine Produktionsstätte für Schuhe ansiedeln. Die Waren sollen ausschließlich online über das Unternehmen ZAQQ GmbH vertrieben werden. Der Stadtrat verabschiedete den Beschluss einstimmig.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/255

Verkauf eines Baugrundstücks im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“

Das Grundstück hat eine Größe von 3000 qm und soll zum Preis von 123.000 Euro zu 2/3 an Horus-Light-GmbH und zu 1/3 an Medical Installation’s GmbH verkauft werden. Ersteres ist spezialisiert auf objektbezogene Ausleuchtung von Lebensmitteln, Medical Installation’s GmbH ist im Bereich Medizintechnik unterwegs. Beide Unternehmen planen die Ansiedlung ihres Firmensitzes mit Büro und Lager. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/250

Verkauf eines Flurstücks

Das Grundstück hat eine Größe von 582 qm und soll zum Preis von 98.940 Euro an Privatpersonen verkauft werden. Wie in den neuen Bundesländern öfter der Fall, haben Eigenheim und Grundstück mitunter unterschiedliche Eigentümer. Durch den Verkauf sollen Gebäude und Grundstück zusammengeführt werden und zwar zum derzeitigen Eigentümer des Gebäudes.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/259

Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes

Der Freistaat Sachsen hat die Kommunalpauschale in Höhe von 70.000 Euro bereits in den Jahren 2018, 2019 und 2020 gezahlt und diese ursprünglich auf diese Jahre begrenzt. Die Gelder sind bisher in vollem Umfang für einen neuen Sportboden und Schonbelag in die Stadthalle investiert worden. Zur Sitzung des Stadtrates im Juni wurde per Informationsvorlage ein Votum bei den Räten abgeholt, wie die Summe für das Jahr 2021 verwendet werden soll. Die Mehrheit sprach sich für eine weitere Investition in die multifunktionale Stadthalle aus. Es sollen dafür neue Tische und Stühle gekauft werden. Der Stadtrat stimmte der Vorlage mit 13 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen mehrheitlich zu. 

 

Beschlussvorlage 2021/BV/262

Beschaffung von 2 Klavieren das Gymnasium

Die Stadt Markranstädt erhält für den Ganztagsunterricht Fördermittel vom Freistaat Sachsen für Personal- und Sachkosten. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten keine regulären Ganztagsangebote in den Schulen realisiert werden, sodass noch ausreichende Fördermittel vorhanden sind. Damit diese nicht verfallen, sollen diese für die Anschaffung von zwei neuen Klavieren genutzt werden. Dazu müssen die Gelder buchhalterisch Umgesetzt werden.

Der Stadtrat verabschiedete den Antrag einstimmig.

 

So viel zu den gefassten Beschlüssen in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der nunmehr anstehenden Sommerpause. Es gab darüber hinaus auch noch einige Informationsvorlagen sowie Mitteilungen zu den laufenden Bauprojekten und aus den einzelnen Fachbereichen. Darüber informieren wir Sie im Laufe der folgenden Tage auf der Internetseite der Stadt Markranstädt, in den sozialen Netzwerken und in der kommenden Ausgabe des Amtsblatts.

Die Nächste Sitzung des Stadtrates findet 09. September statt. Bis dahin wünsche ich Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, einen sonnigen, entspannten sowie erholsamen Sommer und bleiben Sie vor allem gesund.

 

Ihre Nadine Stitterich, Bürgermeisterin