Informationen aus dem Stadtrat vom 09. August 2021: Kurz, prägnant und verständlich

Die 19. Sitzung des Stadtrates in der laufenden Legislatur fand am 9. September 2021 im KuK statt. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war mit 18 anwesenden Abgeordneten plus Bürgermeisterin gegeben. Folgende Vorlagen standen zu Beschlussfassung auf der Tagesordnung:

 

Beschlussvorlage 2021/BV/257/1

Vereinbarung über die Erstattung von Mehraufwendungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im Trinkwassernetz sowie für die Wartung und die Erneuerung von Hydranten („Löschwasservertrag“)

Weil der Brandschutz Aufgabe der Kommune ist, muss sie auch das Löschwasser bereitstellen. Dies erfolgt in der Regel über Hydranten, die an die Trinkwasserleitung angeschlossen sind. Die Trinkwasserversorgung leisten die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL). Zwischen den KWL und der Stadt Markranstädt soll jetzt ein Vertrag zur Wartung, Unterhaltung und Erneuerung der Hydranten geschlossen werden, wodurch es auch möglich ist, Defizite bei der Löschwasserversorgung aufzudecken. Für diese Dienstleistung fallen für Markranstädt jährlich Kosten in Höhe von rund 35.000 Euro an. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/264

Bereitstellung finanzieller Mittel für den Erwerb neuer Spielgeräte auf den Spielplätzen Göhrenz und Seebenisch

Auf den Spielplätzen „Alte Gärtnerei“ in Seebenisch und „Ulmenweg“ in Göhrenz ist es erforderlich, Spielgeräte zu ersetzen. Dazu muss Geld aus einem anderen Budget in Höhe von rund 8.500 Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtrat fasste diesen Beschluss ebenfalls einstimmig.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/266

Abschluss der Absichtserklärung zur Schaffung der Voraussetzungen für die Herstellung der Barrierefreiheit des Bahnhofs Markranstädt

Zur Schaffung der Barrierefreiheit auf dem Markranstädter Bahnhof ist die Installation eines Aufzugs geplant. Mit der Absichtserklärung zwischen der DB Station&Service AG und der Stadt Markranstädt wird geregelt, dass die Stadt Markranstädt die Betriebskosten für den Aufzug übernimmt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskosten läuft über 15 Jahre. Pro Jahr werden 28.000 Euro veranschlagt. Auch diese Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/270

Folgekostenrichtlinie

Mit jedem neuen Wohngebiet ziehen meist auch neue Bürger nach Markranstädt. Diese Entwicklung hat Einfluss auf die Auslastung der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Schulen. Mit der Folgekostenrichtlinie werden die Investoren eines solchen neuen Wohngebiets an den Ausbaukosten dieser sozialen Infrastruktur beteiligt. Pro neue Wohneinheit soll künftig ein Betrag von 7.270,70 Euro an die Stadt Markranstädt gezahlt werden. Unterschiedliche Größen der Wohneinheiten sind in der Richtlinie berücksichtigt. Nach einer kleinen redaktionellen Änderung im Beschlusstext wurde die Richtlinie einstimmig angenommen.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/276

Finanzielle Mittel zur Ertüchtigung des Ortsbegegnungszentrums Räpitz

Auf dem Sportplatz Räpitz wird das Vereinshaus zu einem neuen Ortsbegegnungszentrum umgebaut. Mit dem einstimmig gefassten werden für die Maßnahme weitere 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/277

Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021

Mit dem Beschluss werden Gelder, die im Jahr 2020 geplant waren, auf 2021 übertragen und hier für das Ortsbegegnungszentrum Räpitz und den Ortseingangsstein auf der B 87/Leipziger Straße verwendet. Die Abgeordneten votierten einstimmig dafür.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/285

Bereitstellung finanzieller Mittel zur Erweiterung Speisesaal und Aufstockung Klassenzimmer in der Grundschule Markranstädt

Derzeit werden an der Grundschule Markranstädt zusätzliche Klassenräume errichtet und der Speisesaal erweitert. Für beide Maßnahmen wird zusätzliches Geld benötigt. Für die Erweiterung des Speisesaals sind es 97.000 Euro, bei den zusätzlichen Klassenzimmern sind es 107.000 Euro. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/287

Grundschule Markranstädt - Vergabe der Bauleistung Tischlerarbeiten

Im Rahmen des Erweiterungsbaus wurde für die Tischlerarbeiten das Unternehmen Tischlerei Lutz Müller mit einem Auftragswert von rund 45.300 Euro gebunden. Auch hier stimmten alle Abgeordneten zu.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/286

Umnutzung Altes Ratsgut - Vergabe der Bauleistung Rohbau außen

Das Alte Ratsgut wird zurzeit zum Mehrgenerationenhaus umgebaut. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss wird die Leistung des Rohbaus „außen“ im Wert von ca. 67.300 Euro an Engelmann Bau GmbH vergeben.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/268

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Mit dem Beschluss wird eine neue Satzung zur Erhebung der Hundesteuer aufgelegt und die bisherige aus dem Jahr 2006 außer Kraft gesetzt. Die neuen Steuersätze für Hunde steigen dabei von 40 Euro pro Jahr auf 60 Euro für den ersten Hund, für den zweiten von 60 Euro auf 90 Euro. Gefährliche Hunde, z. B. American Staffordshire Terrier, Bullterrier oder Pitbull Terrier, werden künftig mit 500 Euro statt 320 Euro für den ersten Hund und 620 Euro statt 440 Euro für den zweiten Hund besteuert. Der Satz für Zuchthunde steigt von 21 Euro pro Jahr auf 30 Euro. Aktuell sind in Markranstädt 1.140 Ersthunde, 103 Zweithunde, 2 Kampfhunde und 35 Zuchthunde gemeldet. Nach intensiver Diskussion und Aufnahme redaktioneller Änderungen wurde die Satzung mehrheitlich verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

 

Beschlussvorlagen 2021/BV/272 und 2021/BV/273

Anschaffung von Luftentkeimungsgeräten für die Oberschule Markranstädt und das Gymnasium Markranstädt

Aufgrund der Corona-Pandemie konnte das Ganztagsangebot nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Dadurch waren zum Schuljahresende nicht in Anspruch genommene Mittel frei. Diese können für Investitionen in Ganztagsangebote genutzt werden. In Abstimmung mit der Oberschule und dem Gymnasium wurde jeweils ein Luftentkeimungsgerät angeschafft. An der Oberschule kommt das Gerät beim Ganztagsangebot „Chor“ zum Einsatz, am Gymnasium bei den Ganztagsangeboten „Chor“ und „Bläserklassen“. Die Anschaffung eines Gerätes kostet rund 2.600 Euro. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/274

Beschaffung von 5 Notebooks und einem Beamer für die Grundschule „Nils Holgersson“ Großlehna

An der Grundschule Großlehna soll moderne Technik das Ganztagsangebot in Zukunft stärken. Für die fünf Notebooks und den Beamer haben die Stadträte einstimmig rund 5.300 Euro freigegeben.

 

Beschlussvorlagen 2021/BV/284 und 2021/BV/281

Umbau Stadtbad - Beschluss zur Neuformulierung der Planungsziele und Einleitung eines neuen VgV-Verfahrens

Umbau Stadtbad - Beschluss der neuen Planungsziele zur Revitalisierung

Im Zuge der Planungen zum Umbau des Stadtbades hat sich zwischenzeitlich eine neue Konstellation entwickelt. Die Ergebnisse der Baugrunduntersuchung lassen es nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht zu, die ursprünglich avisierten Planungsziele weiter zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Stadtverwaltung als erforderlich, die bestehenden Planungsziele aufzuheben und neue zu formulieren sowie die sich daraus ergebenden Planungsleistungen neu auszuschreiben. Dieses Ansinnen wurde im Stadtrat sehr kontrovers diskutiert. Vor allem an Fragen der Kostenentwicklung des Gesamtvorhabens, die aktuell noch nicht belastbar dargestellt werden können, schieden sich die Meinungen. Im Rahmen der abschließenden Abstimmung wurden die beiden Beschlussvorlagen mit jeweils knapper Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen angenommen.

 

 

Liebe Markranstädterinnen und Markranstädter,

vor allem dieser letzte zur Beschlussfassung stehende Tagesordnungspunkt zu unserem Stadtbad ist sehr komplex. Er tangiert sowohl gesellschaftliche Erwartungen als auch baurechtliche Fragestellungen und vor allem bautechnische Herausforderungen. Es ist schlichtweg nicht möglich, die Problemstellung in wenigen Sätzen belastbar und allgemeinverständlich darzustellen. Ich habe mir deshalb vorgenommen, Sie in einer der nächsten Ausgaben unseres Blattes „Markranstädt informativ“ ausführlich über den aktuellen Stand und die Perspektiven zur weiteren Entwicklung des Vorhabens ausführlich zu informieren.

Ihre Nadine Stitterich