Informationen aus dem Stadtrat vom 10. März 2022: Kurz, prägnant und verständlich

Mit 16 Punkten im öffentlichen Teil hatten die 17 anwesenden Stadträte eine vielfältige Themenpalette abzuarbeiten. Im Zuge der Abstimmung zur Tagesordnung wurde allerdings Punkt 14 abgesetzt. Über die Aufhebung der Beschlüsse zum Verkauf von Grundstücken zur Errichtung des Protonentherapiezentrums wird damit erst in der nächsten Sitzung befunden.  Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschlussvorlagen behandelt:

 

Vorlage 2022/BV/358

Standortentscheidung zum Neubau einer Kindertagesstätte

Nach umfangreichen Vorberatungen in verschiedenen Gremien konzentrierte sich die Auswahl auf vier mögliche Standorte. Neben der Ziegelstraße und einer Fläche am Kranichweg/An der Renne standen ein Areal in der Oststraße und eine Quasi-Erweiterung der Kita am Bad zur Diskussion. In der Debatte um den favorisierten Standort setzte sich die Fläche am Eck zwischen Kranichweg und An der Renne vor dem Areal in der Oststraße mit 10:8 Stimmen durch. Die folgende Beschlussfassung zu diesem Standort erfolgte bei 11 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen mehrheitlich.

 

Beschlussvorlage 2022/BV/360

Sanierung und Erweiterung der Kita „Weißbachzwerge“

Für die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte „Weißbachzwerge“ in Markranstädt werden im Haushaltsjahr 2022 zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 281.000 Euro benötigt. Dieser Betrag steht aus Zuwendungen des Landes zweckgebunden zur Verfügung und wurde durch den Stadtrat einstimmig freigegeben.

 

Beschlussvorlage 2022/BV/338

Baubeschluss zur Sanierung und Erweiterung der Kita „Weißbachzwerge“

Die derzeitigen Räume des Mehrgenerationenhauses und der Volkshochschule sollen nach Auszug der beiden Einrichtungen von der Kita „Weißbachzwerge“ genutzt werden. Hierzu sind eine Sanierung und eine Erweiterung erforderlich. Den entsprechenden Beschluss sowie die Beauftragung von anfänglich erforderlichen Leistungen in Höhe von 161.800 Euro fassten die Stadträte einstimmig.

 

Beschlussvorlage 2022/BV/341

Auftragsvergabe von Bauleistungen für die Kita „Weißbachzwerge“

Im Zuge der Sanierung und Erweiterung des Kita-Standorts am Weißbachweg war in einem weiteren Schritt das Baulos „Stahlbau-/Schlosserarbeiten / Fluchttreppe“ zu vergeben. Die Abgeordneten folgten dem Vorschlag der Stadtverwaltung einstimmig und beschlossen die Vergabe des rund 62.000 Euro umfassenden Auftrages an die Firma Metallbau Hausburg.

 

Beschlussvorlage 2022/BV/346

Auftragsvergabe erweiterte Rohbauarbeiten an der Kita „Weißbachzwerge“

Und noch einmal ging es um die Kita am Weißbachweg. Mit den erforderlichen „erweiterten Rohbauarbeiten“ im Umfang von rund 143.400 Euro wurde einstimmig die Firma Kramer GmbH aus Merseburg beauftragt.

 

Beschlussvorlage 2022/BV/364

Neuwahl des Aufsichtsrates der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft

Dieser Tagesordnungspunkt gestaltete sich etwas umfangreicher, da er ein vorgeschriebenes Prozedere beinhaltete. Zunächst wurden die Abgeordneten über die drei eingegangenen Wahlvorschläge informiert und mussten danach über deren Zulassung abstimmen. Dieses Votum erfolgte einstimmig. So konnte im Anschluss der eigentliche Wahlakt vorgenommen werden. Auf den Wahlvorschlag von SPD/B90 Grüne entfielen vier der 17 abgegebenen Stimmen, der gemeinsame Wahlvorschlag der Freien Wähler und AfD erhielt drei Stimmen und für den Vorschlag der CDU stimmten 10 Abgeordnete. Neben Beate Lehmann als Vertreterin der Stadtverwaltung wird der Aufsichtsrat damit von Dr. Volker Kirschner, Michael Unverricht, Matthias Prautzsch und Frank Helge Meißner besetzt.

 

Beschlussvorlage 2022/BV/359

Finanzielle Mittel für die Schaffung zusätzlicher Klassenräume in der Grundschule Markranstädt

Nahezu die gesamte Bauphase der Erweiterung unserer Grundschule war gekennzeichnet von unberechenbaren Entwicklungen sowohl der Marktpreise als auch bei der Verfügbarkeit und Beschaffung von Baumaterialien. Auch jetzt - nur wenige Wochen vor der avisierten Nutzungsfreigabe durch das Bauaufsichtsamt – mussten die Stadträte wieder über die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel befinden, damit die Klassenräume fertiggestellt werden können. Da auf dem Sachkonto für den Bau des neuen Speisesaales noch ausreichend Mittel zur Verfügung standen, stimmten die Abgeordneten einem Übertrag von 30.000 Euro auf das Sachkonto für die Klassenräume zu, sodass es bei der Verwendung innerhalb des Vorhabens bleibt und sich damit keine Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt ergeben.

 

Beschlussvorlage 2022/BV/367

Verkaufsoffener Sonntag am 3. April 2022

Der letzte Beschluss der Sitzung befasste sich mit der Verordnung der Stadt Markranstädt über einen verkaufsoffenen Sonntag am 3. April 2022. Der entsprechende Antrag wurde von Gewerbetreibenden der Marktarkaden eingereicht, die nach langer pandemiebedingter Unterbrechung an diesem Tag das traditionelle Osterspektakel durchführen möchten. Der Stadtrat folgte diesem Ansinnen und stimmte der Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet am Sonntag, den 3. April, bei einer Enthaltung einstimmig zu.

 

Trotz der vielfältigen Themen auf der Tagesordnung wurden die Diskussionen zielorientiert geführt, sodass der öffentliche Teil der Sitzung bereits um 20.19 Uhr beendet werden konnte.