Informationen aus dem Stadtrat vom 7. Oktober 2021: Kurz, prägnant und verständlich

Die 20. Sitzung des Stadtrates in der laufenden Legislatur fand am 7. Oktober 2021 im KuK statt. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war mit 18, später dann 19 anwesenden Abgeordneten plus Bürgermeisterin gegeben. Folgende Vorlagen standen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung:

 

Beschlussvorlage 2021/BV/288

Erwerb von Grundstücken in der Gemarkung Räpitz

Für die perspektivische Entwicklung der Kita „Spatzennest“ bieten sich zwei Grundstücke als Erweiterungsfläche an. Es handelt sich um 784 qm Mischgebiets- und 1.563 qm Ackerfläche. Die Eigentümerin stimmte einem Verkauf beider Grundstücke als einheitliches Flurstück zu einem Preis von 14,92 Euro pro Quadratmeter zu. Der Stadtrat beauftragte die Bürgermeisterin einstimmig, den Kauf zu vollziehen.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/298

Erwerb von Flurstücken in der Gemarkung Markranstädt

Die Stadt Markranstädt verfügt im Gewerbegebiet „Zu den Windmühlen“ bereits über rund 5,7 ha Fläche. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist es strategisch sinnvoll, die Entwicklungsfläche mit dem Erwerb weiterer vier Flurstücke aufzuwerten, um unter anderem das Angebot von Gewerbeansiedlungen effizienter steuern zu können. Mit dem Beschluss wird die Bürgermeisterin beauftragt, den Grundstückskauf von der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH zu vollziehen. Es handelt sich um vier Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 74.231 Quadratmetern zu einem Kaufpreis von 709.648,36 Euro. Der Stadtrat verabschiedete den Beschluss einstimmig.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/285-1

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Erweiterung der Grundschule Markranstädt

Die Kosten zur Schaffung zusätzlicher Klassenräume sowie die Erweiterung des Speiseraumes waren unter den damaligen Marktbedingungen zur Zeit der Planungen auskömmlich. Aktuell sorgt allerdings  der Anstieg der Baupreise, insbesondere des Baumaterials, für ernste Probleme. Zimmer- und Holzbauarbeiten sind beispielsweise um etwa 22,5 %, Stahl um rund 20 % und Dämmstoffe um ca. 30 % gestiegen. Auch die Baunebenkosten haben sich auf dem Markt erheblich verteuert. Um die noch ausstehenden Baumaßnahmen wie geplant ausschreiben sowie die angemeldeten Nachträge umsetzen zu können, ist es notwendig, zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 204.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat stimmte dieser Vorlage einstimmig zu.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/300

Bereitstellung finanzieller Mittel zur Anschaffung mobiler Endgeräte für Lehrer

Innerhalb des „Digitalpaktes“ wurde eine „Lehrer-Endgeräte-Förderverordnung“ auf den Weg gebracht, welche die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Lehrer und den Ausbau digitaler Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten verbessern soll. Der Fördersatz beläuft sich auf 100 Prozent, Eigenmittel der Stadt werden dafür nicht verwendet. Dennoch müssen die Mittel im Haushalt abgebildet werden, weshalb ein Beschluss des Stadtrats über die Verwendung der Fördermittel in Höhe von 92.378,81 Euro erforderlich ist. Der Stadtrat votierte einstimmig dafür.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/291

Finanzierung des Mehrbedarfs an Sachverständigen- und Gerichtskosten

Für die Durchsetzung ihrer Ansprüche in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren bedient sich die Stadt Markranstädt einer Reihe etablierter Rechtsvertretungen. Solche Verfahren sind in der Regel weder abzusehen, noch planbar. Aktuell sorgt beispielsweise ein kostenintensives Verfahren vor dem Hintergrund der Stromkonzessionen für eine erhebliche Belastung des Budgets. Insgesamt ist in dieser Haushaltsstelle ein Mehrbedarf von 63.000 Euro erforderlich, um die Ausgaben decken zu können. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es kontroverse Diskussionen. Die Fraktion der CDU forderte das Vorliegen einer konkret aufgeschlüsselten Auflistung der betreffenden Fälle, um beispielsweise auch perspektivische Kosten, die sich aus laufenden Vorgängen ergeben, abschätzen zu können. Deshalb beantragte die CDU, den Punkt bis zum Vorliegen dieser Aufstellung zu vertagen. Dieser Antrag erreichte allerdings nicht die erforderliche Mehrheit, weshalb es schließlich zur Abstimmung der Beschlussvorlage kam. Diese wurde vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.

 

Beschlussvorlage 2021/BV/299

Sitzungstermine für den Stadtrat und die Ausschüsse

In seiner konstituierenden Sitzung hatte sich der Stadtrat am 10. Oktober 2019 auf die Termine der regelmäßigen Sitzungen sowohl des Stadtrates als auch des Technischen und des Verwaltungsausschusses geeinigt. Gegenstand der Beschlussvorlage war nunmehr, diese Termine für das Kalenderjahr 2022 zu konkretisieren. Die Abgeordneten stimmten dem Papier einstimmig zu. Sie werden nun ins Rats- und Bürgerinformationssystem eingepflegt und sind dann auf der Homepage der Stadt Markranstädt einsehbar. Zudem erfolgt eine Veröffentlichung im Amtsblatt. 

 

Beschlussvorlage der Fraktion SPD/Grüne

Klimaschutzinitiative Markranstädt

Zur Diskussion stand ein Antrag der Fraktion SPD/Grüne zur Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers im kommenden Doppelhaushalt. Da sich in diesem Punkt fraktionsübergreifende Synergieeffekte andeuteten, zog der Antragsteller seinen Vorschlag nach kurzer Beratungspause zurück. Es soll nun Gespräche mit den anderen Fraktionen geben, in deren Ergebnis der Antrag weiter ausgearbeitet und in der nächsten Stadtratssitzung noch einmal eingereicht wird.

 

Liebe Markranstädterinnen und Markranstädter,

während die vorliegenden Beschlüsse sehr zielorientiert diskutiert und verabschiedet wurden, nahm die erste Lesung des Doppelhaushaltes 2022/2023 kurz vor Ende der Sitzung naturgemäß viel Zeit in Anspruch. Zur nächsten Sitzung des Stadtrats soll das 420 Seiten umfassende Werk beschlossen werden, damit wir in das neue Jahr mit einem genehmigten Haushaltssatzung starten und unsere angestrebten Projekte verwirklichen können.

Ihre Nadine Stitterich