Informationen aus dem Stadtrat

Betreff: Vergabe der Bauleistung Erdbau/Rohrleitungsbau für den Neubau Kita am See

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: Die Vergabe der Bauleistung Erdbau/Rohrleitungsbau für den Neubau Kita am See an die Firma Baugeschäft Ralf Gallasch, Meltewitzer Straße 51, 04808 Lossatal.

Beschluss-Nr: 2024/BV/725

 

Betreff: Bildung einer Rückstellung im Haushaltsjahr 2022

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die Bildung einer Rückstellung im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 360.000 EUR für eine drohende Verpflichtung aus dem anhängigen Gerichtsverfahren der Bauplanung Bautzen GmbH gegen die Stadt Markranstädt.

Die Mittelbereitstellung wird wie folgt vorgenommen:

95.000 EUR 51.10.01.01 / 443100 Geschäftsaufwendungen (budgetinterne Deckung)

50.000 EUR 55.20.01.00 / 422100 Öffentliche Gewässer - Unterhaltung

25.000 EUR 21.51.01.00 / 424113 Oberschule Markranstädt – Bewirtschaftung

10.000 EUR 21.11.01.02 / 424113 Grundschule Großlehna – Bewirtschaftung

180.000 EUR 61.10.01.00 / 301300 Steuern, allg. Zuweisungen – Gewerbesteuer.

Beschluss-Nr: 2024/BV/710/1

 

Betreff: Bereitstellung finanzieller Mittel für Mehrkosten in der Kita Spatzenhaus

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: die budgetinterne Umsetzung finanzieller Mittel aus dem Produktsachkonto 36.50.01.12-099320 Maßnahme AKiWWeg1 in Höhe von 5.474,00 € für die Anschaffung einer Spülmaschine im Produktsachkonto 36.50.01.06-099320 Maßnahme AKiGL001

Beschluss-Nr: 2024/BV/719

 

Betreff: Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024

Beschluss: Der Stadtrat beschließt: Die im Haushaltsjahr 2023 nicht in Anspruch genommenen finanziellen Mittel des Finanzhaushalts für Investitionstätigkeit sowie des Ergebnishaushaltes für laufende Verwaltungstätigkeit, die im Einzelnen in der Anlage zum Beschluss ersichtlich sind, werden zweckgebunden in das Haushaltsjahr 2024 übertragen.

Beschluss-Nr: 2024/BV/727